Haushaltsrede der SPD Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 8.Februar 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
der uns vorliegende Haushalt ist erneut in schweren Krisenzeiten erstellt, ausführlich diskutiert und demokratisch beschlossen worden.
Unser Dank geht an alle Beteiligten im Ausschuss, in der Verwaltung und insbesondere an unseren Kämmerer, Herrn Michael Löffler. Die langfristige Vorbereitung des Haushaltsplans, die Weiterleitung an die Gemeinderäte und klare Beantwortung der vielen Anfragen im Vorfeld der Beratung waren wie immer sehr hilfreich.
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Der Verwaltungshaushalt musste für 2022 „auf Kante genäht werden“. Einschränkungen der Haushaltsstellen teils auf Symbolbeträge von 100€ und Aufhebung der Budgetierung waren nötig, um im Rahmen zu bleiben.
Eine Anpassung der Grundsteuer, längst überfällig, und neue Gebührenerhöhungen bringen kleine Erleichterungen in den Haushalt(114000€).
Dennoch ist Ausgabendisziplin oberstes Gebot. Aus der Erfahrung als Schulleiterin der hiesigen Kaldahaschule mit zwei Haushaltssperren soll eine solche tiefgreifende Maßnahme sich nicht mehr wiederholen müssen.
Aus diesem Grunde und angesichts von 30 Anträgen aus den Reihen der Gemeinderatsfraktionen-eine rekordverdächtige und bisher nicht dagewesene Zahl- verzichtete die SPD Fraktion auf weitere Anträge.
Wir unterstützen die Planungen, die wir für sinnvoll, machbar und finanzierbar erachten.
Zunächst geht es um die Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Der Ausbau der Betreuungsplätze in unseren KITAS ist priorisiert .Die Erweiterung des Kindergartens Heide ist abgeschlossen, die Kinder sind bereits eingezogen. Der Neubau des Kindergartens Sonnenschein ist in greifbare Nähe gerückt, der vierte Standort in der Richard Wagner Straße beschlossen. Leider entspricht das erforderliche Tempo in den Genehmigungsverfahren von vorgesetzten Behörden nicht unseren Vorstellungen.
Auch die Kaldaha Grundschule muss auf eventuell höhere Betreuungsnachfragen vorbereitet sein. In Arbeitskreisen werden die Möglichkeiten erörtert. Ein Planungsbetrag ist zur Verfügung gestellt.
Der Umbau des Pausenhofs von der versiegelten und schäbig gewordenen Asphaltdecke zur wasserdurchlässigen Pflasterung muss weiterhin warten. Eine hohe Förderung zur Entsiegelung steht in Aussicht, daher wird das Vorhaben noch einmal verschoben. Auch unser Waldfriedhof ist ein Thema und eine Pflichtaufgabe. Der Pflegezustand hat sich sehr verbessert. Die Anregungen, die wir in einem Antrag 2020 vortrugen, werden zunehmend umgesetzt. Ob Pumpen und Zisternen zur Bewässerung des Friedhofs mit Brauchwasser rentabel sind, soll in einer BUA erörtert und geprüft werden. Ebenso ist eine weitere Gärtnerstelle in Planung, über die nach dem Ergebnis des REFA Gutachtens weiter diskutiert wird.
Unsere Festhalle soll grundlegend saniert werden. Für erste Maßnahmen steht Geld bereit, sodass in diesem Haushaltsjahr begonnen werden kann.
Den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde unterstützen wir mit voller Überzeugung. Hier wurden Ideen für weitere Standorte entwickelt und in die Planung aufgenommen.
Ein großes Anliegen ist seit Jahren der soziale Wohnungsbau, für den wir unter anderem mit Auszug der Seniorentagesstätte neue Möglichkeiten sehen. Auch hier werden wir uns mit Ideen und Konzepten einbringen.
Für die Grundstücke Hauptstraße 2 und Aschaffenburgstraße 3a gilt es ein Nutzungskonzept zu finden. Im ersten Schritt wird an einem runden Tisch darüber beraten.
Tiefbaumaßnahmen im Straßenbau werden fortgesetzt, die notwendige Dammsanierung am Hornsee ist in greifbare Nähe gerückt.
Auch die Sanierung von Verbindungswegen (Waldseehalle, Erlichgärten, Auestraße) wurde in den Vorhaben als Verbesserung der Infrastruktur untergebracht.
Erfreulich ist der Ausbau der Nahversorgung, der mit dem Bau des Edekamarktes ein weiteres gutes Angebot für die Bevölkerung darstellt.
In der Ortsentwicklungsplanung geht es nun mit dem Verbindungsweg zwischen Dorfplatz und Kahlaue in die Phase der Umsetzung. Die Planungen für die Gestaltung der Kahlaue werden konkret angegangen.
Unser sturmgeschädigter Wald erholt sich durch die Maßnahmen der letzten zwei Jahre in kleinen Schritten, bedarf aber weiterhin der Pflege. Die Wege wurden für Spaziergänger gerichtet, der Vita Parcours durch den Einsatz des Ehepaares Ritter farbenfroh und einladend wieder aufgebaut. Gerne stimmen wir dem Budget für zwei weitere Schutzüberdachungen zu. Weitere Maßnahmen zur Aufforstungen im Bannwald sind eingeplant.
Zur umfangreichen Pflege von Grün-, Blüh- und Ausgleichsflächen wird für den Bauhof ein größerer LKW, größerer Wassertank und Flächenmulcher angeschafft, ebenso ein neuer Waschplatz gebaut und eine Ladestation „ Bauhof“ für unsere E-Fahrzeuge. Die Erstellung eines Klimaschutz Konzeptes unterstützen wir, sehen aber auch eine Umsetzung der Agenda 2030 als zusätzliches Konzept, das im nächsten Treffen des Zukunftsforums 2030 erörtert werden wird.
Mit dieser Übersicht über die größeren Vorhaben soll es genügen. Erfreulicherweise kommt der Vermögenshaushalt in diesem Jahr noch ohne weitere Schulden aus. Wir wissen aber, dass wir in den weiteren Jahren Darlehen aufnehmen müssen.
Die SPD Fraktion steht stets für konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel der zukunftsorientierten Verbesserungen für unsere Gemeinde und deren Bürgerschaft. Daher bedanke ich mich für die sachlichen Diskussionen bei der Haushaltsberatung in einer demokratisch geführten Auseinandersetzung mit der Bereitschaft zu Kompromissen.
So gelang es uns miteinander, an einem Tag den Haushalt 2022 zu entwickeln, dem die SPD Fraktion voll zustimmt.
Brunhilde Basilius-Fiebig, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion