Haushaltsrede der SPD zur Gemeinderatssitzung am 9. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

der uns vorliegende Haushalt ist in schweren Krisenzeiten erstellt, ausführlich diskutiert und demokratisch beschlossen worden.Unser Dank geht an alle Beteiligten im Ausschuss, in der Verwaltung und insbesondere an unseren Kämmerer, Herrn Michael Löffler. Die langfristige Vorbereitung des Haushaltsplans, die Weiterleitung an die Gemeinderäte und klare Beantwortung der vielen Anfragen im Vorfeld der Beratung waren wie immer sehr hilfreich.

Im Verwaltungshaushalt sind alle notwendigen Ausgaben untergebracht. Selbst in Corona Zeiten ist eine kleine Zuführung in den Vermögenshaushalt möglich gewesen.

Der Vermögenshaushalt wendet sich vor allem den Pflichtaufgaben der Gemeinde zu: Für unsere jüngsten Bürger werden die nötigen weiteren Betreuungsplätze geschaffen, beginnend mit dem Anbau im Kindergarten Heide und fortgesetzt im Kindergarten Sonnenschein im nächsten Jahr. Ein vierter Standort wird ebenfalls in Erwägung gezogen.

Die Ziele der Ortsentwicklungsplanung mit der Gestaltung eines Verbindungsweges vom Dorfplatz in die Kahlaue werden verwirklicht, die Aufwertung der Kahlaue ist das anschließende Projekt.

Die Schule erhält aus dem Digitalpakt weitere IT Ausstattung. Außerdem wird im Rahmen der Pflasterung des neuen Verbindungsweges zur Kahlaue entlang von Schwimm-und Turnhalle auch eine Pflasterung des Pausenhofs vorgenommen.

Die Feuerwehr muss eine neue Stellplatzhalle bekommen und durch die Anschaffung der Beladung für die neue Drehleiter in 2021 wird deren Anschaffung in 2022 vorbereitet.

Tiefbaumaßnahmen im Straßenbau werden fortgesetzt, das Radwegekonzept in der Forststraße erweitert und die notwendige Dammsanierung am Hornsee angegangen. Auch unser stark beschädigter Gemeindewald muss noch weiter aufgeforstet werden. Dafür sind die Mittel eingestellt.

Mit dieser Übersicht über die wesentlichen Vorhaben soll es genügen. Erfreulicherweise kann der Haushalt ohne weitere Schulden auskommen, auch höhere Steuern werden nicht erhoben.

Die SPD Fraktion hat viele Projekte für unsere Gemeinde vorangetrieben. So wurde und wird die Kahler Infrastruktur durch Straßen-und Kanalsanierung ständig verbessert. Erinnert sei an den Bau der K-Trasse, den B-8 Umbau, die Umgestaltung der Hauptstraße und vieler Straßen in den Wohngebieten. Dies wird fortgesetzt.
Auch der Ausbau der Nahversorgung ist auf gutem Weg. Die Eröffnung des Penny Marktes Kahl und der geplante Neubau eines Edeka Marktes in der Krotzenburger Straße stellen für die Bevölkerung ein gutes Angebot dar.
Schwerpunkt war und bleibt die Betreuung unserer Kinder in Kita und Schule. Dafür setzen wir uns ein. Die attraktive Gestaltung unserer Naherholungsgebiete rings um Kahl durch Ausbau der Kahlaue, Aufforstung und Neupflanzungen, Herrichten des Vita Parcours liegen uns sehr am Herzen. Schließlich suchen wir auch nach neuen Wegen für sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Wohnungen und möchten dafür gegebenenfalls Wohnungsbaugesellschaften zur Umsetzung ins Boot holen.

Eine Planungsprognose ist schwierig, doch sollte unser Handeln im Dienste unserer Gemeinde getragen sein von der Zuversicht, dass wir anstehende Probleme gemeinsam bewältigen werden.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Brunhilde Basilius-Fiebig, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion

[Anmerkung: Aufgrund der Bekanntmachung des Innenministeriums vom 10.12.2020 in Zeiten des Lockdowns während der anhaltenden Pandemie verzichtete die Fraktionsvorsitzende Brunhilde Basilius-Fiebig auf das Verlesen der Rede.Der Text wurde der Presse übergeben und ausgelegt.]