Haushaltsrede

Haushaltsrede der SPD Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 06.Februar 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

auch im neuen Haushaltsjahr ist die politische Lage nicht entspannter als in den Vorjahren. Neben dem andauernden Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Brandherd im Nahen Osten aufgebrochen! Dies hat auch Auswirkungen auf uns alle: Betreuung der geflüchteten Menschen, Energiepreise, die in die Höhe schnellen, nicht kalkulierbare Kosten, dringende Sparmaßnahmen in vielen Bereichen. Der vorliegende Haushalt wurde eingehend diskutiert und demokratisch beschlossen. Unser Dank geht an alle Beteiligten im Ausschuss und insbesondere an unseren Kämmerer, Herrn Michael Löffler. Die langfristige Vorbereitung, die frühzeitige Weiterleitung an die Gemeinderäte und Beantwortung der Fragen im Vorfeld waren wie immer sehr hilfreich. Die Beratungen verliefen umfangreich in sehr konstruktiver Weise und führten daher zu einvernehmlichen Ergebnissen.

Besonderer Dank und Anerkennung gilt auch unserer neuen Bürgermeisterin. Sie hat ihre „erste“ Haushaltsberatung souverän geleitet und zu einem wertschätzenden Miteinander entscheidend beigetragen.

Die Schwerpunkte sind wie in den Vorjahren insbesondere auf unsere Kinder ausgerichtet. Der Einzug in die neue Kita Sonnenschein soll bereits in diesem Jahr erfolgen, die Kita Richard-Wagner-Straße im Herbst begonnen werden.

Die Kaldaha Grundschule erfährt ein kooperatives Ganztagskonzept. Die Suche nach einem Träger ist die Voraussetzung für die weiteren Maßnahmen des Architekten.

Auch für die Jugendlichen ist die gewünschte Pumptrail in Vorbereitung. Die Jugendarbeit ist in engagierte Hände gelegt und erfährt einen erfreulichen Aufschwung.

Unsere „ Gud Stubb“, die Festhalle wird von einem neuen Architekturbüro geplant mit guten Ideen. Die Finanzierung über die nächsten Jahre ist vorbereitet.

Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen von Kanal- und Straßen werden mit dem Hörsteiner Weg fortgesetzt.

Die Maßnahmen zum weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen, bereits im letzten Haushaltsjahr zur Prüfung in Auftrag gegeben, werden erneut angegangen und mögliche Aufständerungen über Parkdeck und Parkflächen werden geprüft.

Erfreulich sind auch die „kleinen“ Beiträge, die unsren Ort lebens-und liebenswert gestalten sollen. Nachdem im letzten Jahr an der Gemarkungsgrenze im Bereich der Kahl ein kleiner Rastplatz angelegt wurde, soll nun eine „Liegebank“ östlich der Bahnstrecke an der Kahl aufgestellt werden. Auch der „Seeblick“ am Kahler Campingsee neben dem Gelände des Segelclubs wird im Tausch zur bereits baufälligen Bank eine neue erhalten.

Ein Anliegen ist auch, die Pflanzkästen in der Hauptstraße attraktiver zu bepflanzen und fachmännisch zu betreuen.

Der neue Weg, der nach einer Umfrage in der Kahler Bürgerschaft heute in dieser Sitzung einen Namen erhält, soll von den Schmierereien an Schulhaus und Turnhalle durch neue Bemalung noch ansehnlicher gestaltet werden. Mit dieser Aufzählung soll es genügen, das Wesentliche darzustellen.

Wir haben uns alle bemüht, die Ausgaben so weit zu reduzieren, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt entsteht. Als Zeichen des Sparwillens hat der Gemeinderat auch auf eine Erhöhung des Sitzungsgeldes verzichtet. Wir sehen uns alle im Ehrenamt.

Nun bedanke ich mich für die intensive und gedeihliche Zusammenarbeit aller Mitglieder der Ausschüsse mit dem Wunsch, in dieser Weise weiterzuarbeiten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 voll zu.

Brunhilde Basilius-Fiebig, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion